Der Vorstand der SPD Kelkheim: von links Dr. Rolf Baeker, Dr. Klaus-Dieter Franz, Lisa Henties, Jonathan Vorrath, Kalle Debus, Dr. Michael Hellenschmidt, Josef Bergmann, Marie-Kristin Baus, SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Ostrowicki und Hans-Walter Müßig.

Kelkheimer Haushalt endlich verständlich im Internet

Die Gemeinde Liederbach bot das schon länger an: Ihren Haushalt verständlich und komprimiert auf die wesentlichen Kennzahlen im Internet. Endlich war kein Durchsuchen eines mehrere hundert Seiten langen Dokuments mehr nötig. Außerdem gab es Erläuterungen zu dem Zahlenwerk. "Was Liederbach hat, sollte Kelkheim seinen Bürgerinnen und Bürgern auch schnellstens anbieten", sagte Marie-Kristin Baus, stellvertretende Vorsitzende der Kelkheimer SPD und Stadtverordnete. Nun ist es soweit und die Idee der Sozialdemokraten ist Realität geworden. Unter kelkheim.haushaltsdaten.de/2019 ist der Kelkheimer Haushalt übersichtlich einsehbar. Dafür war etwas Vorarbeit nötig. Die Fraktion der Kelkheimer SPD stellte Ende 2018 einen Antrag, entsprechende Mittel zur Erstellung einer solchen Webseite in den 2019er Haushalt einzustellen. "Ein solches Angebot erhöht die Möglichkeiten, sich über die Finanzen der Stadt zu informieren. Hier muss unbedingt für mehr Transparenz gesorgt werden", pflichtete Julia Ostrowicki, Fraktionsvorsitzende der Kelkheimer Sozialdemokraten, bei. Nach der erfolgreichen Verabschiedung des Antrages der SPD Fraktion durch die Stadtverordnetenversammlung stand dem Vorhaben nichts mehr im Weg. Die Darstellung des Haushalts ist interaktiv. Die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten gibt es auf einen Blick. Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen werden einander gegenübergestellt. "Toll ist, dass sogar die Bedeutung von Kennzahlen erklärt wird. Das macht es leichter, das Dargestellte zu verstehen“, erklärt Julia Ostrowicki und fügt hinzu: „Wie ein integriertes Lexikon funktioniert das. Die 500 Seiten Langfassung gibt es natürlich weiterhin, aber endlich können sich alle Kelkheimer Bürgerinnen und Bürger leichter informieren." Die SPD Kelkheim wertet diese Umsetzung der Verwaltung als einen großen Schritt zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kelkheim.

Gagernspange soll für alle Verkehrsteilnehmer offen sein

Vorstand und Fraktion der Kelkheimer SPD unterstützen die Pläne für einen gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt für die Brandschützer von Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach. Die hierfür notwendige Gagernspange sollte jedoch für alle Verkehrsteilnehmer geöffnet werden. „Klar sehen wir eine gewisse Verlockung durch eine solche zusätzliche Straße für den umliegenden Verkehr", sagt der Ortsvereinsvorsitzende der Kelkheimer SPD, Michael Hellenschmidt. Aber die Vorteile überwiegen: „Der Bahnübergang wird entlastet und der Verkehr auf der Pestalozzistraße und Teilen des Gagernrings wird reduziert, was für die dort ansässige Kindertagesstätte und die Schulen eine enorme Entlastung bedeutet und Teile des Schulwegs sicherer macht.“ Auch würden sich die Staus vor dem Bahnübergang reduzieren und den dortigen Abbiegeverkehr entlasten. „All diese Argumente sind viel stichhaltiger, als etwaiger Verkehr, der zusätzlich aus dem Taunus angelockt werden könnte. Zumal dieser Verkehr schon da ist und zur Belastung in Fischbach und Kelkheim-Mitte beiträgt", erklärt Hellenschmidt. „Gleichzeitig sind solche Straßenprojekte nicht einzeln zu betrachten, sondern erfordern großräumig denkende Planung“, ergänzt Julia Ostrowicki, Fraktions-vorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb sei es der SPD so wichtig, dass weitere mögliche innerstädtische Entlastungen wie eine Fischbachspange zumindest geprüft werden. So empfiehlt die Kelkheimer SPD, vor jeder Festlegung die Ergebnisse der aktuell laufenden Machbarkeitsstudie abzuwarten. Hellenschmidt: „Anstatt immer reflexartig einfach den Ball zum ÖPNV weiterzuspielen oder wahlweise die Gefahr zunehmenden Verkehrs oder das Ende des Individualverkehrs zu prognostizieren, braucht es ergebnisoffene Überlegungen wie die Mobilität in einer dichtbesiedelten Region wie unserer gestaltet werden kann.“ Klar sei, dass der Individualverkehr die nächsten Jahr-zehnte nicht abnehmen werde. Elektromobilität und Angebote im Carsharing würden individuelle Mobilität eher befördern anstatt ihn zu begrenzen. Es muss darüber nachgedacht werden, wie die Auswirkungen auf die Natur und auf die Bevölkerung insgesamt verträglich gestaltet werden können. Hellenschmidt: "Wenn es einer Straße bedarf, um großflächig andere Teile Kelkheims langfristig zu entlasten, dann werden wir eine solche Situation er-gebnisoffen diskutieren müssen. Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind verfrüht." Julia Ostrowicki fügt hinzu: „Wir sind es den Menschen in unserer Stadt schuldig, Lösungen zu finden, die Mobilität fördern, aber auch gesund-heitliche Risiken minimieren. Insofern ist ein Gesamtpaket aus Stärkung des ÖPNV, Verbesserung der Radwege und Weiterentwicklung des Straßennetzes zu schnüren.“

SPD Kelkheim weiter für die Übernahme des Stromnetzes

Die Kelkheimer SPD unterstützt weiterhin die Pläne zur Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt. Im Gegensatz zu anderen Parteien in Kelkheim sehen wir weitaus mehr Chancen als Risiken in einer teilweisen Übernahme des Stromnetzes. Im Gegenteil: "Sich gerade in diesen Zeiten nicht mit einem Eigenanteil am Stromnetz zu engagieren bedeutet ins Risiko zu gehen" betont Michael Hellenschmidt, der Vorsitzende der SPD Kelkheim. "Dann entgehen alle Möglichkeiten der Mitsprache beim Übergang zur Energiewende oder der Elektromobilität". Die Erfahrungen aus Hofheim sind durchweg als positiv zu beurteilen. Bisher erfolgten hier ausschließlich Gewinnausschüttungen an die Stadt. Wir plädieren diesem Beispiel in Kelkheim zu folgen.

 

 

Vorstandswahlen: Michael Hellenschmidt ist Vorsitzender

Die SPD Kelkheim hat einen neuen Vorsitzenden. Auf der Jahreshauptversamm-lung wählten die Mitglieder Dr. Michael Hellenschmidt an die Spitze des Orts-vereins. Er folgt auf Kalle Debus, der das Amt seit 2016 innehatte. Da sich der bisherige Vorsitzende anderen beruflichen und privaten Themen widmen möchte, war der Vorstand herausgefordert, sich neu aufzustellen. „Ich konnte die Entscheidung zur Verschiebung meiner persönlichen Schwerpunkte guten Gewissens treffen, da mit dem in Kelkheim verwurzelten Michael Hellen-schmidt eine großartiger Nachfolger bereitstand.“ Hellenschmidt lebt mit seiner Familie in Münster. Der 46-jährige Physiker, der bei SAP SE arbeitet, hat die Zukunftsthemen für Kelkheim bereits im Blick: „Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist für Kelkheim von besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt, weil der Verkehrsdruck bereits sehr hoch ist und wei-ter zunehmen wird.“ Deshalb sei auch die Verkehrssituation in Fischbach mit all ihren Folgen auch für die Straßen rund um den Kelkheimer Bahnhof von besonderer Bedeutung. „Nicht nur zu diesen Themen, sondern auch zum bezahlbaren Wohnungsbau sowie der Wasser- und Energieversorgung wollen wir weiter konkrete Angebote machen.“ Auf dem Parteitag der SPD Main-Taunus brachte er als erste Amtshandlung bereits erfolgreich zwei Anträge zu den Themen „Kontrolle privater Bildungseinrichtungen“ im Zusammenhang mit der Weiterbildung Arbeitssuchender und zur „Erhöhung der Entwicklungshilfe“ ein. Der neue Vorsitzende hat die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2021 be-reits fest im Blick, auch wenn der inhaltliche Fokus in den kommenden Wochen auf Europa liegen wird. Denn am 26. Mai ist die Wahl des Europäischen Parla-ments. Hellenschmidt kann sich bei den anstehenden Aufgaben auf ein schlag-kräftiges Team im neugewählten Vorstand verlassen. Stellvertretende Vorsit-zende sind die Stadtverordnete Marie-Kristin Baus und Jonathan Vorrath, der gleichzeitig die Funktion des Pressesprechers übernehmen wird. Kassiererin und Schriftführer bleiben Wiltrud Valentin und Dr. Klaus-Dieter Franz. Die Bei-sitzer sind Dr. Rolf Baeker, Josef Bergmann, Kalle Debus, Lisa Henties, Hans-Walter Müßig und Norbert Schwarz. Somit gehören dem neuen Vorstand mit Hellenschmidt, Debus und Müßig drei Generationen des Amts der Ortsvereins-Vorsitzenden an. Gleichzeitig ist es gelungen, mehr Jugend im Vorstand zu verankern. Mit Lisa Henties und Jo-nathan Vorrath sind beide Kelkheimer Juso-Vorsitzenden Teil der Orstvereins-spitze. Die 19-jährige Lisa Henties gehörte bereits dem vorherigen Vorstand an und ist mittlerweile auch Vorsitzende der Jusos Main-Taunus sowie Mitglied im Vorstand der SPD Main-Taunus. Der 32-jährige Vorrath kommt neu hinzu und wird sich vor allem um die Erneuerung der Presse- und Onlineangebote der Kelkheimer SPD kümmern.

AUS KREIS, LAND UND BUND

22.05.2019|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Bezahlbare Wohnungen: SPD lässt nicht locker

SPD-Kreistagsfraktion will klären, ob der Kreis freiwerdende Geflüchtetenunterkünfte in Wohnungen für Auszubildende und Studierende umwandeln kann – „Zum Thema bezahlbare Wohnungen hat die Kreiskoalition von CDU, FDP und Grünen nicht viel zu sagen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus. Er verweist auf die weiter steigenden Mieten im MTK, den massiven Wegfall von Sozialwohnungen in den nächsten Jahren und den ausbleibenden Fortschritt beim Schaffen dringend benötigten Wohnraums. Und er verspricht: „Wir als SPD stehen für bezahlbares Wohnen. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker!“

Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus

Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus

Mit einem neuerlichen konkreten Vorschlag hält die SPD im Main-Taunus-Kreis das Thema Wohnen auf der Tagesordnung: Der Kreisausschuss soll prüfen, ob nicht mehr benötigte Geflüchtetenunterkünfte in Wohnungen für Auszubildende und Studierende umgewandelt werden können.  
Angesichts der sinkenden Zahl von Geflüchteten, die in Geflüchtetenunterkünfte des Kreises leben, sei es möglicherweise eine sinnvolle Option, diese künftig zu einer günstigen Miete für junge Menschen in der Ausbildung vorzusehen. Jedenfalls besser als die erst vor wenigen Jahren errichteten Gebäude zu verkaufen oder abzureißen. „Natürlich muss geprüft werden, welche Umbauten notwendig sind, damit die Wohnungen den Bauvorschriften entsprechen“, weiß Michael Antenbrink, Vorsitzender der SPD Main-Taunus, „aber wenn sich das finanziell vernünftig darstellen lässt, sollte der Kreis hier unbedingt ein Angebot für junge Menschen schaffen.“ Andere Städte und Landkreise sind diesen Weg bereits gegangen, wenngleich dort die Nachnutzung oft bereits weitsichtig eingeplant wurde. Die Umwandlung der Wohnungen habe den weiteren Vorteil, dass bei dieser Mietergruppe eine hohe Fluktuation herrsche und man in kurzer Zeit auf ein mögliches neuerliches Ansteigen der Geflüchtetenzahlen reagieren könnte.
Welcher Bedarf für Auszubildenden- und Studierendenwohnungen im Kreis tatsächlich herrscht, soll die Anfrage ebenfalls in Erfahrung bringen. Er dürfte aber hoch sein, vermuten die Sozialdemokraten angesichts des Mangels besonders an kleinen und bezahlbaren Wohnungen in der Region. „Junge Menschen in Ausbildung sollen eine erschwingliche Wohnung im Kreis bekommen können“, findet Dr. Neuhaus, „unsere Region braucht Fachkräfte, braucht Auszubildende und Studierende. Das zu vernachlässigen ist ein echter Standortnachteil.“ Auch sollten junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, bei ihren Eltern ausziehen können und nicht wegen unerschwinglicher Mieten ihre Heimat verlassen müssen.  
„Angesichts der bereits bestehenden Wohnungsnot im Kreis und der Region – die Zahl von 15.000 fehlenden Wohnungen bis 2030 im MTK bedrohlich vor Augen – würden wir uns zwar dringend mehr Engagement und Problembewusstsein des Kreises und grundsätzlich eine „große Lösung“ wünschen, erläutert Antenbrink weiter, „aber wir müssen nüchtern feststellen, dass dies mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen leider nicht möglich ist. Darum werden wir weiter mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen wie unserer aktuellen Anfrage eine „Politik der kleinen Schritte“ versuchen.“
Schon in der letzten Kreistagssitzung hatte die SPD den Antrag gestellt, der Kreis solle die Kommunen unterstützen, dem Wegfall von Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Diese Maßnahme hätte jährlich zunächst bis zu 150 zusätzliche geförderte Wohnungen bringen können. „Die Ablehnung durch die Kreiskoalition entlarvt, dass in ihren Reihen überhaupt gar kein Wille besteht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, ärgert sich Antenbrink, „im Gegenteil wird das aktiv hintertrieben und unverhohlen davon gesprochen, man wolle sich mit günstigen Wohnungen keine Probleme in die Städte und Gemeinden holen.“ Überheblich und kurzsichtig finden das die Sozialdemokraten. Vielen sei gar nicht bewusst, wie viele Menschen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben – dies also keineswegs ein Stigma sei – und die Wohnungsnot mitten in der Gesellschaft angekommen sei, beispielsweise auch im Kreishaus: „Dass viele Angestellte des Kreises jeden Tag von weit außerhalb in den MTK pendeln, hat bestimmt nichts mit fehlender Identifikation zu tun, sondern ist ein klares Indiz dafür, wie die Lebenshaltungskosten belasten und zum Standortnachteil für den MTK werden. Denn wenn nur die Wahl besteht, entweder mehr als die Hälfte des Gehalts für die Miete auszugeben oder tagtäglich von weit her zu pendeln, dann ist der Kreis kein attraktiver Arbeitgeber mehr und wird es schwer haben im Wettbewerb um Fachkräfte.“

Termine

19.08.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
23.09.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
21.10.2019 |
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
25.11.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus

Kontakt

Dr. Michael Hellenschmidt

Vorsitzender SPD Kelkheim

Am Kirchplatz 24
65779 Kelkheim


Jonathan Vorrath

Pressesprecher SPD Kelkheim
Ansprechpartner Website
65779 Kelkheim