Mit den Stimmen der SPD Fraktion schaffte die Stadtverordnetenversammlung die Straßenausbaubeiträge in Kelkheim ab.
Bereits im Landtagswahlkampf 2018 forderte die Hessen-SPD klar die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Klar ist damit, dass man sich in Kelkheim mit dieser Frage gar nicht beschäftigen müsste, wenn CDU und Grüne im Land ihre Hausaufgaben im Sinne der Bürger Hessens machen würde. Dies wurde Bürgermeister Kündiger in dieser Klarheit von unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Ostrowicki verdeutlicht. Jetzt musste Bürgermeister Kündiger dies als Vorlage ins Stadtparlament einbringen, um vor allem in Hinblick auf die großen Bauvorhaben in Hornau und in der Münsterer Straße die Bürger nicht über Gebühr zu belasten.
Die Abstimmung am 17. Juni 2019 war bei 23 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen denkbar knapp und in vielerlei Belangen bemerkenswert. Außer den Freien Wählern stand nur die SPD eindeutig hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters. Die CDU stimmte geschlossen gegen die Abschaffung. Die FDP stimmte teils für die Abschaffung, teils dagegen.
Die UKW stimmte mit 12 Stimmen für die Abschaffung, mit drei dagegen und drei enthielten sich. Eine Hausmacht des Bürgermeisters war hier nicht erkennbar. In derselben Sitzung schaffte es der Bürgermeister in einer Antwort auf unsere Erläuterungen unserer Fraktionsvorsitzenden auch die Koalition der Grünen mit der CDU auf Landesebene zu verteidigen um sich in der direkt darauf folgenden Abstimmung alle Stimmen der CDU-Stadtverordenten als Gegenstimmen einzuholen.
Für die SPD Kelkheim lag die Befürwortung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge klar auf der Hand. Je nach Einschätzung um welche Art Straße es sich handelt, die zur Sanierung ansteht, konnte der Beteiligungssatz variieren (25%, 50% oder gar 75%). Diese Art der Willkürlichkeit plus die Willkürlichkeit, dass Anwohner die Sanierung nicht bestellen sondern sozusagen verordnet bekommen, musste unter allen Umständen beendet werden. Darüber hinaus stellte sich die Frage ob es eine Straßenreparatur (zahlt die Stadt) oder eine Sanierung ist (konnte umgelegt werden). In anderen Worten: wenn eine Stadt ihre Straßen derart verkommen lässt, dass sie saniert werden müssen, dann durfte sie die Anlieger an den Kosten beteiligen. Ein zuletzt geäußerter Vorschlag der CDU in Härtefällen auch mal nur 10 Prozent von den Anwohnern einzufordern hätte dies Willkür nicht beseitigt sondern im Gegenteil noch erweitert. Klipp und klar: Die SPD Kelkheims stimmte daher geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Nachtrag: Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne zuletzt wieder am 22. August 2019 im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum wiederholten Male abgelehnt.
