Die SPD Kelkheim fordert den Magistrat der Stadt Kelkheim auf die Einführung einer Wettaufwandsteuer für Wettbüros vorzunehmen.

Die Fraktion der SPD in Kelkheim stellte im Frühjahr einen Antrag zur Einführung einer Wettaufwandsteuer in der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem Hattersheim eine solche Steuer bereits seit Anfang 2019 hat und Bad Soden diese für 2020 geplant hat, ist es an der Zeit diese Steuer auch in Kelkheim einzuführen. Die Wettaufwandsteuer soll sich dabei in ihrer Gestaltung an der Spielapparatesteuer als klassische und von der Rechtsprechung akzeptierte kommunale Aufwandsteuer orientieren. Künftig sollen 3 Prozent des Wetteinsatzes steuerpflichtig sein, die allerdings als indirekte Steuer beim Betreiber des Wettbüros eingezogen werden. Dies folgt einer Mustersatzung des Hessischen Städtetages.

Die Wettaufwandsteuer besteuert den Aufwand, den der Wettende für das Wetten betreibt. Steuerpflichtig ist jedoch der Betreibende des Wettbüros beziehungsweise der Sportsbar oder der Gaststätte. Fällig würde die Abgabe in Lokalen, die Pferde- und Sportwetten anbieten. Auch andere Städte in der Region, unter anderem Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Hanau, Neu-Isenburg, Langen und Dreieich, haben die Einführung einer Wettaufwandsteuer beschlossen oder sind in Vorbereitung dazu. Lottoannahmestellen sollen ausdrücklich nicht unter diese Besteuerung fallen.

Die Einführung einer Wettaufwandsteuer in Kelkheim soll in erster Linie der Suchtprävention dienen. Ziel ist es daher die Wettaufwandsteuer als Lenkungsmittel zur Bekämpfung der Spielsucht einzusetzen. Insbesondere Sportwetten haben ein hohes Suchtpotential.

Darüberhinaus sind in Kelkheim über die letzten Jahre mehrere Bars bzw. Vergnügungsstätten vor allem entlang der Frankfurter Straße eröffnet worden die das Wetten auf Sportereignisse ermöglichen, die u.a. auf Monitoren mitverfolgt werden können. Das vermehrte Aufkommen dieser Art Bars soll durch die Abgabe unattraktiver gemacht werden.

Die Verwaltung der Stadt Kelkheim lässt über den Bürgermeister berichten (FNP vom 14. September 2019), dass die Kommune in Kelkheim hier keinen Handlungsbedarf sehe. Nicht nur fürchte man Widerspruch, es sei auch die Durchsetzung schwierig, da die Betreiber oft wechseln würden und die interne Kassenführung unübersichtlich sei.

Die SPD Kelkheims ist der festen Meinung, dass dem Wildwuchs solcher Lokalitäten mit allen zur Verfügung stehenden kommunalen Mitteln begegnet werden muss. Daher wird die SPD Kelkheims die Einführung einer solchen Steuer weiter verfolgen.