„Insgesamt enthält der Haushaltsentwurf 2020 wenig darüber wie Kelkheim sich mittelfristig entwickeln soll“, fasst Ortsvereinsvorsitzender Dr. Michael Hellenschmidt die Diskussionen über den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt für 2020 zusammen. „Gerade jetzt bei all den Themen, die auf dem Tisch liegen ist der Bürgermeister gefordert die Weichen für die Zu-kunft zu stellen“, gibt die Fraktionsvorsitzende Julia Ostrowicki die Marschroute für die anste-henden Haushaltsberatungen vor: „Wir erwarten, dass der bisherige Stillstand bei wichtigen Projekten in Kelkheim aufhört und 2020 endlich ein Umsetzungsjahr wird.“

Bahnhof Kelkheim Mitte
Die Pläne des Bürgermeisters zum Kelkheimer Bahnhof Mitte werden von der SPD Kelkheim als nicht ambitioniert genug betrachtet. „Jetzt wissen wir doch schon, dass von 2022 an neue Züge mit erhöhter Taktung eingesetzt werden sollen. Das gibt Kelkheim die Gelegenheit, ent-sprechende professionelle Planungen anzustoßen“, analysiert Michael Hellenschmidt. Diese sollten Möglichkeiten für Park&Ride und auch sichere Fahrradstationen beinhalten. Außerdem ist die Anfahrt von Bussen zu verbessern. „Jahrelang wurden wir vertröstet. Am Bahnhof muss aber endlich etwas geschehen, auch die Barrierefreiheit ist dort nicht gegeben“, ärgert sich Ostrowicki. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Erhöhung der Planungsmittel auf 100.000 Euro.

Zusätzliche Stelle Aufsuchende Sozialarbeit
Die SPD beantragt eine weitere Stelle in der aufsuchenden Sozialarbeit. Aber auch der Einstellung eines zusätzlichen Ortspolizisten steht die SPD nicht entgegen. „Müssten wir wählen tendieren wir klar zur Stelle eines Streetworkers. Prävention ist allemal besser als nachträgliche Sanktionierung“, fasst Ostrowicki hier die Meinung der SPD zusammen.

Zusätzliche Stelle für die Feuerwehr
Die SPD beantragt die Bereitstellung einer zusätzlichen hauptamtlichen Stelle bei der Feuer-wehr. Gleichzeitig werden aber der Bürgermeister und die Feuerwehr aufgefordert, eine mittelfristige Feuerwehrplanung für Kelkheim vorzulegen. „Hier und da eine zusätzliche Stelle zu schaffen, sieht vielmehr nach Stückwerk aus. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Veränderung der Berufswelt muss man unbedingt diskutieren, wo die Kelkheimer Feuerwehren in 10 Jahren stehen sollen“, betont Ostrowicki. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass gerade jetzt in der Übergangsphase der Zusammenlegung dreier Wehren einerseits der Übergang geplant werden muss, andererseits die personelle Struktur der dann entstehenden Feuerwehr geplant werden muss. „Leider arbeiten viele Feuerwehrleute nicht mehr standortnah und dieser Prozess wird sich auch nicht mehr umkehren lassen. Umso mehr muss jetzt die Zeit genutzt werden einen Feuerwehrplan für Kelkheim für das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus zu erarbeiten.“, so Michael Hellenschmidt.

Ankauf von Häusern/Wohnungen
Dass Gelder im Haushalt für den Ankauf von Wohnungen oder Grundstücken bereit gestellt werden ist richtig, jedoch scheint mit 874.000 Euro der Spielraum sehr begrenzt zu sein. „Die nötige Flexibilität um auf Angebote zu reagieren hat die Stadt damit nicht“, betont Julia Ostrowicki. Die SPD Fraktion beantragt daher, die entsprechende Verpflichtungsermächtigung auf 2 Mio Euro zu erhöhen.

Radwege/Wanderwege
Die SPD Kelkheim erwartet außerdem frühzeitige Planungen bezüglich der Förderung des Fahrradverkehrs. Waren für Radwege im Haushalt 2019 noch 20.000 Euro eingestellt, so stellt sich der für 2020 eingestellte Betrag sogar vermindert dar. Die SPD beantragt den Betrag für 2020 zu erhöhen, schon um die entsprechenden Signalwirkungen auszusenden. Darüber hin-aus fordert die SPD Kelkheim Planungskosten im Rahmen von 75.000 Euro einzusetzen, um besonders den innerstädtischen Radverkehr zu untersuchen und die entsprechenden Grund-lagen zu schaffen. „Gerade von Fischbach, über den Kelkheimer Bahnhof, Richtung Liederbach oder Frankfurt klaffen riesige Lücken im Fahrradnetz. Hier muss auch das Land und der Kreis ins Boot geholt werden, was dann die Kosten für Kelkheim selbst wieder überschaubar macht. Jetzt muss Kelkheim aber erst mal in Vorleistung treten.“, erklärt Michael Hellenschmidt die Motivationslage. Das Radwegeverkehrskonzept des Main-Taunus-Kreises sollte sukzessive umgesetzt werden. Über die nicht ausreichende Befestigung der Wege in den Sindlinger Wiesen sollte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Aber auch für die Befestigung der Wanderwege rund um den Rettershof müssen mehr Mittel in den Haushalt, deshalb beantragt die SPD eine Erhöhung um 20.000 Euro.

Städtische Gesellschaften
Bei den drei städtischen Gesellschaften STEG, Rettershof GmbH und Stadthallen GmbH regt die SPD Kelkheim an zu prüfen, in wie weit eine Zusammenlegung wirtschaftlicher wäre. Hier-zu sollen 20.000 Euro in den 2020er Etat eingestellt werden. „Wir könnten uns vorstellen, dass eine gemeinsame Gesellschaft die die städtischen Liegenschaften verwaltet, insgesamt schlagkräftiger wäre.“, so Julia Ostrowicki. Außerdem steht auch noch die Untersuchung aus, wie die STEG in einem Modernisierungsprozess ertüchtigt werden kann, mehr Wohnungsbau-projekte zu stemmen.

Hornau West
„Bezüglich Hornau West hat der Bürgermeister recht. Es ist nichts entschieden, aber auch noch gar nichts richtig diskutiert, dafür fehlen planerische Grundlagen“, fasst Michael Hellenschmidt die für alle unbefriedigende Situation zusammen. Deshalb fordert die SPD jetzt mit den Planungen zu beginnen und konkrete Vorgaben zu machen, was man sich unter Hornau West vorstellen kann. Über die Prüfung eines konkreten Standortes für die Feuerwehr und die Planung einer Gagernspange als Tangente sind der SPD Kelkheim keine weiteren Unternehmungen bekannt. Hier muss den Bürgern und den Stadtverordneten viel mehr an die Hand gegeben werden. Dann enden auch die munter ins Kraut sprießenden Gerüchte und es kann auf der Basis konkreter Strukturplanungen diskutiert werden, wie Kelkheim sich das Gebiet Hornau West kurz- und mittelfristig vorstellt. Um solche Strukturplanungen zu realisieren fordert die SPD entsprechende Gelder in den Haushalt 2020 einzustellen. Mit 200.000 Euro soll-ten belastbare Planungen auf den Weg gebracht werden. „Für uns als SPD ist klar, dass wir dort den Feuerwehrstandort entwickeln wollen und die Chance auf den Bau von dringend be-nötigtem bezahlbaren Wohnraum genutzt wird. Ebenso sollten die Bahnhöfe Hornau und Mitte in die Planungen miteinbezogen werden.“, betonen Hellenschmidt und Ostrowicki gemein-sam.“ Und vielleicht, wenn wir mal ganz mutig nach vorne schauen, findet sich in Hornau West auch eine Lösung für das Privatgymnasium Dr. Richter.“, schließt Michael Hellenschmidt die Überlegungen der SPD Kelkheim zum Haushalt 2020.