Mitte Juni fand die jährliche Mitgliedersammlung für die Mitglieder der Kelkheimer SPD statt.
Neben den Wahlen zum Vorstand und der Nominierung von Dr. Michael Hellenschmidt zum Bürgermeisterkandidaten, war auch Zeit für den aktuellen Bericht aus der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung durch Fraktionsvorsitzende Julia Ostrowicki.
Die Fraktionsvorsitzende würdigte in herausgehobener Weise den bisher der Fraktion angehörenden Genossen Prof. Dr. Horst Schmidt-Böcking, der über lange Jahre zahlreiche Anträge mit hohem Detailgrad und Know-How initiiert hat und der aus dem Stadtparlament ausgeschieden ist. So werden insbesondere die Themen städtische Trinkwasserversorgung oder auch die Weiterentwicklung der örtlichen Energiepolitik von der SPD-Fraktion voran gebracht. Seine Bereitschaft die SPD weiterhin zu beraten, löste bei den Mitgliedern impulsiv Applaus aus, obschon er bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend sein konnte. Mit Moritz Löw rückt ein junges, aber zugleich erfahrenes Gesicht in die Stadtverordnetenversammlung nach. Der frühere Kelkheimer Juso-Chef und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion wird eine Bereicherung in der SPD Fraktion sein.
Julia Ostrowicki betonte an diesem Abend vor allem, dass die SPD in der aktuellen Lage wechselnder Mehrheiten – also ohne überhaupt irgendeine Koalition im Parlament – in Richtungen aller Parteien gesprächsbereit sei und sich dies auch tatsächlich in gemeinsamen Anträgen mit allen anderen Fraktionen zeige, die man bislang erreichen konnte. „Wir machen als SPD keine Fundamentalopposition, sondern suchen für unsere Ideen Bündnispartner, nur so kommen wir zu Fortschritt“, brachte sie es auf den Punkt.
Mit Blick auf den Bürgermeisterwahlkampf stellte sie auch eine Umsetzungsschwäche des amtierenden Bürgermeisters von der UKW fest. Bei größeren Projekten stocke es regelmäßig. So musste man etwa in Sachen Museum lange auf Fortschritte warten, obschon es hier einen Bürgerentscheid gegeben habe.
Ein weiterer klarer sozialdemokratischer Kritikpunkt am Bürgermeister sei für die SPD-Fraktion die Tatsache, dass man sich bei einigen Bauprojekten bisher nicht klar zur Quote bezahlbaren Wohnraums bekennen konnte. „Vom von der SPD vorgeschlagenen Ziel von ca. 30% sozialem Wohnungsraum bei Bauprojekten sind wir weit entfernt.“ Seitens des Magistrats der Stadt heißt es immer nur, die Investoren wollten dies nicht. „Liebe Genossinnen und Genossen, dass Investoren das zunächst nicht wollen ist doch sonnenklar, aber dass der Bürgermeister dies offenbar einfach akzeptiert, zeugt nicht von Durchsetzungsstärke im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die so dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen“, so Julia Ostrowicki deutlich.
In Sachen Erweiterung der Richter-Schule habe die Fraktion nach extrem langer Zeit verhärteter Fronten ihre Haltung geändert. „Es ist zu erwarten, dass die Rechtsstreitigkeiten um dieses Gelände viel zu lange dauern, um der Schule eine gute Perspektive zu geben.“ Die Richter Schule wünschte sich in der Vergangenheit das Nachbargelände für eine Erweiterung, deren Eigentümer indes wollen hier anderweitig bauen. Verschiedene Rechtsverfahren sind anhängig. „Wir können uns auch vorstellen, die Prüfung einer Erweiterungsmöglichkeit für die Schule in dem noch zu entwickelnden Gebiet „Hornau West“ zu unterstützen, so dies denn käme, auch wenn das bisher angedachte Gelände auch unser Favorit war“, so Julia Ostrowicki weiter.
Auch aus dem Kreistag, dem unsere engagierte Genossin ebenso angehört, gab es zu berichten. So sei es immer wieder interessant zu sehen, wie sich der Kelkheimer Bürgermeister im Kreis verhalte. Gerade die enge Nähe zur CDU wäre zu früheren Zeiten kaum vorstellbar gewesen und lasse das Bild der Grünen durchaus verblassen. „Es kommen nahezu alle nachhaltigen und sozialen Anträge im Kreis von der SPD-Fraktion“, so Julia Ostrowicki bestimmt. Das in der Zuständigkeit des Kreises liegende Thema der Mülldeponie in Flörsheim-Wicker sei derzeit aktuell, die anderen Fraktionen näherten sich zwar der Meinung der SPD an, die Deponie nicht zu erhöhen, bestünden aber auf eigenen Änderungsanträgen. Ein typisches Beispiel, dass nicht alle rein an der Sachpolitik interessiert seien. Nach wie vor in der Kritik stehe die Art der Gestaltung der Kreisumlage, durch die man den Orten wichtige Finanzmittel entziehe. „Das muss man den Menschen immer wieder aufzeigen“, so die engagierte Genossin.
„Wir wollen Kelkheim bewegen“, wiederholte sie den neuen Wahlspruch der SPD zum Ende ihrer Rede, und: „Ich freue mich auf den Kommunalwahlkampf in 2021, mit Michael Hellenschmidt haben wir nun auch einen guten Bürgermeisterkandidaten und wir laden alle Mitglieder ein, der Fraktion Ideen zu schicken, die sie für Kelkheim haben“, so Julia Ostrowicki abschließend. Eine Einladung, die die SPD ergänzend jederzeit an alle Bürgerinnen und Bürger richtet.
