SPD Kelkheim dankt den Wehren Kelkheims, macht im Kelkheimer Stadtparlament ergänzende Vorschläge und stellt Zustimmung zum Haushalt in Aussicht, der ganz wesentlich unter dem Eindruck der Corona-Pandemie steht. Weitere Kritik übt sie an der ausbleibenden Besetzung der zusätzlichen hauptamtlichen Stelle für die Feuerwehr.
Verärgert zeigt sich die SPD über die weiter unbesetzte zusätzliche hauptamtliche Stelle für die Feuerwehr: „Diese wurde extra im Haushalt 2020 vorgesehen und unseren Wehren zugesagt. Doch seit Jahresbeginn – also noch vor der Pandemie – tut sich nichts. Der Bürgermeister will hier entgegen der Beschlusslage nicht aktiv werden“, ärgert sich Ostrowicki, „Diese Verweigerungshaltung von Bürgermeister Kündiger bedeutet eine Missachtung des parlamentarischen Votums. Leider beinhaltet der Stellenplan des Haushaltes nur eine Ermächtigung, keine Verpflichtung zur Besetzung der Stelle.“ Dann solle der Bürgermeister aber bitte auch so ehrlich sein, und klar sagen, dass er sich über das Votum des Parlamentes und die Wünsche der Kelkheimer Wehren hinwegsetze, finden die Sozialdemokraten. „Wenn der Bürgermeister hier die Kosten der Pandemie als Verhinderungsgrund anführt, muss er auch so konsequent sein und Einsparungen an anderer Stelle im Stellenplan machen und auf Erhöhungen verzichten“ , führt Ostrowicki weiter aus.

„Grundsätzlich können wir uns aber mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf schon ganz gut anfreunden. Wichtige Vorhaben, die wir als SPD vorgebracht oder mitgetragen haben, wie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Buchsbaum-Gelände, die Rückführung des Stromnetzes in die städtische Hand und Fortschritte bei der Entwicklung des Bahnhofs Mitte, sind ausreichend berücksichtigt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Ostrowicki, „Diese Maßnahmen setzen wichtige Akzente bei der Gestaltung der Kelkheimer Zukunft. Auch in den aktuell schwierigen Zeiten wollen wir weiter gestalten, ohne jedoch die gegenwärtigen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie zu vernachlässigen.“

Unter normalen Bedingungen würde die anstehende Kommunalwahl im März den Haushaltsberatungen höchstwahrscheinlich ihren Stempel aufdrücken, sind sich die Sozialdemokraten sicher, aber angesichts der erdrückenden Corona-Auswirkungen seien tiefgreifende politische Auseinandersetzungen derzeit fehl am Platz: „Natürlich heißt es in dieser Zeit auch über die politischen Lager hinweg zusammenzustehen und einvernehmliche Lösungen anzustreben. Auch das ist eine wichtige Akzentsetzung. Wir werden dem Haushalt zustimmen.“
Einige Änderungsvorschlage bringt die SPD trotzdem vor: Als direkte Corona-bedingte Maßnahme schlägt sie die Übernahme von Fahrtkosten zum derzeit im Aufbau befindlichen Impfzentrum des Kreises im Hattersheimer Kastengrund vor. „Ohne PKW ist das Impfzentrum kaum zu erreichen, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist katastrophal“, stellt Ostrowicki fest. Außerdem berge die Nutzung des ÖPNV mit mehrmaligem Umsteigen, Wartezeiten und vollen Bussen ein zusätzliches Risiko. „Deshalb wollen wir, dass die Stadt all jenen unbürokratisch die Fahrtkosten – denkbar ist vor allem die Taxinutzung – übernimmt, die nicht mit einem eigenen PKW zum Impfzentrum gelangen können. Die anstehenden Impfungen sind zu wichtig, als dass diese an solchen Hindernissen scheitern dürfen.“
Einen wichtigen Impuls will die SPD für das Erweiterungsgebiet Hornau-West setzen und beantragt die Aufnahme von Mitteln, um die weitere Planung voranzubringen. „Hornau-West ist für uns ein Schlüsselelement der städtischen Entwicklung mit der Frage der Verkehrserschließung und -lenkung, auch in Verknüpfung mit der Möglichkeit zur Umgestaltung des Bahnhof Mitte, der Chance, zentral gelegene bezahlbare Wohnungen zu schaffen und nicht zuletzt hinsichtlich des neuen gemeinsamen Feuerwehrstandorts. Wir wollen hier anpacken und das Thema voranbringen.“ Weitere Haushaltsanträge der SPD betreffen den formal notwendigen Übertrag von Mitteln, die bereits 2020 für den Radweg Fischbach-Ruppertshain vorgesehen waren, eine Erhöhung des Planungsbudgets für den Radweg-Lückenschluss auf dem ehemaligen Buchsbaumgelände, der eine durchgängige Nord-Süd-Verbindung ermöglicht und die Aufstockung der Mittel für die Außenanlagen, um eine Verbesserung der Zugangssituation am Alten Friedhof von Ruppertshain umzusetzen.