Unsere Koalition aus CDU, FDP und SPD bringt in der Stadtverordneten­versammlung erste Projekte ein und stimmt nach Erörterung auch der Weiterbehandlung einiger anderer Anträge zu.

Am vergangenen Montag war es soweit. Die zweite Stadtverordneten­versammlung trat zusammen und die Koalition setzte erste Akzente. Es war der erste Termin, an dem unsere SPD gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP inhaltliche Themen zur Entscheidung bringen wollte. Im Einzelnen waren dies Projekte für einen Stadtbus und Nachwuchsförderung in Vereinen sowie die personelle Stärkung der Verwaltung durch einen Ersten Stadtrat. Dazu wurde eine Anfrage zum Stau am Wertstoffhof diskutiert.

„Wir können mit diesem ersten ´Aufschlag´ durchaus zufrieden sein“, resümiert unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hellenschmidt. „Wir starten jetzt durch, um die Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, so Hellenschmidt.

Inhaltlich ging es zunächst um die Prüfung der Einführung eines Stadtbusses. Hier hatte auch die Fraktion der ukw einen Antrag eingebracht. Inhaltlich war der Antrag unser drei kooperierenden Parteien etwas weitreichender, die Grundrichtung war jedoch mit der ukw ähnlich, so dass die Anträge zusammengefasst werden konnten. Wichtige Punkte sind ein attraktives Angebot mit Verbindung der Stadtteile und Kelkheim Bahnhof und Mitte und Anbindung an das Umland. Feiner Unterschied: Im Antrag der Koalition mit SPD-Beteiligung ist auch ein sehr niedriger Preis als wünschenswertes Ziel vorgesehen.

Ein Herzensprojekt der SPD, die Unterstützung von Familien, konnte mit dem Antrag der Nachwuchsförderung in Vereinen zwar eingebracht werden, es musste jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit an dem Abend in den Ausschuss verwiesen werden. Danach erhalten die Schulanfänger sowie die Wechslerjahrgänge von der 4. in die 5. Klasse einen Gutschein für Vereinsaktivitäten in Kelkheim von 50 Euro in 2021. Vereinen wird damit das wichtige Signal ausgesendet, wie wichtig sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kelkheim sind. Und Kinder sollen ermutigt werden in Vereine zu gehen um neue soziale Kontakte zu knüpfen bzw alte Kontakte wieder zu stärken.

Nachdem wir als Koalition mit einem Änderungsantrag das Thema Regiomat – also Automaten mit vorwiegend regionalen Produkten – für die Nahversorgung in den Stadtteilen für eine Prüfung konkretisiert hatten, konnte auch dieses Thema konsensorientiert beschlossen werden. Der Magistrat kann sich auf die Suche nach interessierten Anbietern und Aufstellplätzen machen.

Generell wurde die Diskussion seitens der Opposition auffallend scharf geführt, trotzdem die Koalition letztendlich auch deren Anträge zur weiteren Beratung mit verabschiedete. So bezeichnete die Co-Fraktionsvorsitzende die Koalition vermeintlich abwertend als „Drei Fragezeichen“, man beschwerte sich einen längst veröffentlichten Koalitionsvertrag nicht persönlich vorgelegt bekommen zu haben und stellte sich bei der Entscheidung zu einem Ersten Stadtrat quer, den CDU, SPD und FDP dann mit Mehrheit dennoch zur Ausschreibung beschlossen. Auch merkwürdig mutete an, dass wir als Koalition längst ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt hatten, dies von der Opposition aber angemahnt wurde. Offenbar sollte der öffentliche Eindruck entstehen, die Koalition halte nicht Wort. Ein unnötiges und durchsichtiges Vorgehen, dass nicht gerade zu einer guten Stimmung an dem Sitzungsabend beitrug. Nebenbei: die „Drei Fragezeichen“ sind aufgeweckte Detektive, die jeden Fall zu einer Lösung bringen. Zudem haben sie seit Jahrzehnten Erfolg. Sollte es bei solchen Vergleichen bleiben, kann es ruhig so weitergehen. Aus Gründen der Diversität sei der ukw aber ins Lastenheft geschrieben, dass es auch die „Drei Ausrufezeichen“ gibt.

Zu einem aktuellen Antrag in Sachen Wertstoffhof kam es ebenfalls zu einem Schlagabtausch. Nach vielen Monaten Verkehrsstau am Wertstoffhof bei der Abgabe von Sperrmüll, hinterfragte unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kalle Debus für die Koalition mit Blick auf die Situation in Richtung Magistrat, was man hier tun könne und ob z.B. dezentrale Systeme für Pappe oder Elektroschrott schon geprüft worden waren. Zwischenzeitlich wurde Albrecht Kündiger in der Presse mit Plänen für weitere Veränderungen zitiert. „Wenn unser Bürgermeister in der Presse nun sogar von größeren Änderungen berichtet, wäre es doch gut, wenn auch die Stadtverordneten wüssten, was damit gemeint sei, auch im Hinblick auf die Verkehrssituation“, so Debus folgerichtig. Im Anschluss gab es von Bürgermeister eine lange und teils lautstarke Ansprache, in der er den Aufwand am Wertstoffhof darlegte und Antrag für unnötig bewertete. Man solle lieber direkt mit ihm sprechen. So indes hätten seine durchaus aufschlussreichen Ausführungen über Planungen in Richtung Neuausschreibung des Betriebes kaum alle Stadtverordneten erreicht – denn dies war so bislang nicht bekannt gewesen. Offenbar bestehen hier unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf die Begriffe Transparenz und Bürgernähe. Hinweise zu einer kurzfristigen Lösung des Verkehrsproblems gab es indes keine. Der Prüfantrag wurde in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Behandlung weitergeleitet.

Endgültig verabschiedet werden konnte mit großer Mehrheit die Planung zum Wiederaufbau des Atzelberg-Aussichtsturmes in Eppenhain. Neunzigtausend Euro hatte die Planung bereits gekostet, eine Umsetzung stehe nun an. Ebenfalls abgeschlossen wurde die Diskussion zu Wohnhäusern an der Zeilsheimer Straße in Münster. Trotz Koalition stand auch die in weiten Teilen neue SPD-Fraktion weiter dazu, dass es besser hätten bezahlbare Wohnungen, denn Einfamilienhäuser sein sollen. Um nach der derart langen Zeit nun kein weiteren Streitpunkt zu eröffnen, enthielt sich die SPD, so dass das Projekt mit Häusern in Erbpacht durch Abstimmungsmehrheit aus CDU, FDP und FW nun umgesetzt werden wird. Anträge der UKW zu Stadtteilbudgets, ebenfalls eine Forderung der CDU aus dem Wahlkampf, sowie zu einem Gebiet Naturwald wurden – da nicht konkret genug – in die Ausschüsse gegeben.

Im Bild von links nach rechts: Elsbeth Stegemann, Lisa Henties, Kalle Debus, Michael Hellenschmidt, Julia Ostrowicki